Allgemeine Geschäftsbedingungen der WEW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stand 30.11.2020

Die WEW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entwickelt, damit die rechtlichen Beziehungen zwischen ihr und jedem Nutzer ihres Online-Angebotes angemessen und praktikabel für genau dieses Angebot ausgestaltet werden. Für die WEW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (im Folgenden kurz „WEW“) und die Nutzer soll Klarheit über die beidseitigen Rechte und Pflichten geschaffen werden. Die Kenntnis dieser Online-AGB und die Zustimmung zu diesen ist die Basis des Vertrages zwischen WEW und dem Nutzer. Nutzer, die diesen Regelungen nicht zustimmen wollen, werden gebeten, anderweitig Rechtsberatung einzuholen. Nutzer, die diesen Regelungen zustimmen, werden von WEW gern im Rahmen des Online-Angebotes beraten.

1. Gültigkeit dieser AGB

Die WEW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Anbieter und Betreiber von Internetplattformen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „Online-AGB“) gelten für Kunden der WEW, die auf den Internetseiten von WEW ein Angebot für eine Rechtsleistung abgeben (nachfolgend „Nutzer“). Die Online-AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der WEW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und den Nutzern. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen WEW und einem Nutzer, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

2. Definitionen

„Nutzer“ ist die natürliche Person, die auf einer Online-Plattform von WEW ein Angebot für eine Rechtsleistung abgibt.

„WEW“ ist die WEW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kurze Mühren 13, D-20095 Hamburg.

„Partei“ ist eine Vertragspartei des Mandatsverhältnisses, also entweder der Nutzer oder WEW, „Parteien“ sind beide zusammen (WEW und der Nutzer).

„Mandat“ ist ein Vertrag zwischen WEW und dem Nutzer über eine anwaltliche Leistung.

„Online-Interview“ ist der Dialog zwischen WEW und dem Nutzer auf Internetseiten von WEW, insbesondere die strukturierte Befragung des Nutzers durch WEW nach seinen Wünschen bzgl. der Inhalte des Dokumentenentwurfes und dessen Antworten hierauf.

„Dokumentenentwurf“ sind die Texte, die der Nutzer basierend auf seinen Eingaben im „Online-Interview“ zugesendet bekommt; damit aus dem „Dokumentenentwurf“ eine rechtlich wirksame Regelung wird, muss dieser Entwurf vom Nutzer noch umgesetzt werden (näheres dazu vgl. Ziffer 4.2). Der „Dokumentenentwurf“ ist Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen den „Parteien“.

3. Nutzung von Leistungen der WEW

(1) Die Nutzung der Leistungen der WEW ist ausschließlich Volljährigen gestattet. Eine Nutzung durch Minderjährige ist unzulässig.

(2) Die Nutzung jeder Leistung der WEW ist ausschließlich Privatpersonen gestattet. Eine Nutzung durch juristische Personen, Gesellschaften, Kaufmänner oder Unternehmen ist unzulässig. Die Nutzung ist nur zum privaten Gebrauch gestattet. Eine Nutzung für freiberufliche oder gewerbliche Zwecke ist unzulässig.

(3) Eine nach den vorstehenden Absätzen unzulässige Nutzung kann durch eine Zustimmung im Einzelfall von WEW erlaubt werden.

(4) Eine Nutzung, die nach den vorstehenden Absätzen unzulässig ist, kann rechtliche Schritte nach sich ziehen, insbesondere und je nach Grad der Verletzung urheberrechtliche, schadenersatzrechtliche oder strafrechtliche Maßnahmen.

4. Vertragsgegenstand

(1) WEW bietet seinen Nutzern einen Onlineservice zur Erstellung von Entwürfen für rechtliche Dokumente an. Die Erstellung von Entwürfen erfolgt durch eine Verknüpfung von Textbausteinen von WEW mit Eingaben des Nutzers; der Nutzer durchläuft hierzu einen Fragenkatalog, wobei je nach Antwort des Nutzers für den Dokumentenentwurf verschiedene Folgefragen im Online-Interview und verschiedene Textbausteine im Dokumentenentwurf generiert werden.

(2) Gegebenenfalls bedürfen einige Dokumente zu ihrer wirksamen Errichtung noch besonderen Formerfordernissen, z.B. der Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung durch Namensunterschrift des Errichters), der handschriftlichen Errichtung oder der notariellen Errichtung. Hinweise zu der anwendbaren Form werden mit der Zusendung des Dokumentenentwurfes geliefert. Ihre Umsetzung und Kostentragung ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.

(3) Dieses Online-Angebot beinhaltet die Erstellung von Dokumentenentwürfen für solche Dokumentengestaltungen, die nach fachlicher Einschätzung von WEW und Erfahrungen in der täglichen Rechtsberatung häufiger als andere Inhalte verlangt werden und sich daher für ein standardisiertes Online-Angebot eignen. Das Angebot beinhaltet daher nicht die Gestaltung jedweder gewünschten Dokumentenentwürfe, sondern nur der von WEW standardisierten Entwürfe. Auch bietet das Online-Portal nicht die Beantwortung von Fragen, die über die bereits online auf den Webseiten von WEW bzw. in den Erläuterungen zu den an den Nutzer versandten Entwürfen geklärt werden. Das Mandat beinhaltet keine über die Lieferung des Dokumentenentwurfes hinausgehende Beratung. Auch werden bestimmte Themen, die sich nicht für ein Online-Interview eignen, ausdrücklich von der Beratung und Gestaltung des Dokumentenentwurfes ausgenommen, wie z.B. ausländische Sachverhalte, Berufsrecht, Unternehmensnachfolgen, Steuerrecht, Vermögenswerte mit Sonderregeln (wie z.B. Gesellschaftsanteile, Land- und Forstwirtschaft) usw. Die Inhalte und Dokumentenentwürfe bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht. WEW rät daher jedem Nutzer, durch die Einholung einer ergänzenden rechtlichen Beratung, insbes. durch einen Rechtsanwalt oder Notar, alle Aspekte zu klären, die von WEW im Rahmen des Online-Angebotes nicht beraten und gestaltet werden können.

(4) WEW schuldet dem Nutzer nur die Bereitstellung seiner Internet-Leistungen zur automatisierten Erstellung von Dokumentenentwürfen, nicht jedoch einen mit den vom Nutzer beabsichtigten Erfolg. Dieser Erfolg kann von vielen anderen Faktoren abhängen, die nicht der Einwirkung von WEW unterliegen und nicht Gegenstand des Mandates sind, wie z.B. die ordnungsgemäße Umsetzung des Entwurfes in ein wirksames Dokument, die sichere Verwahrung des Dokuments und den Zugriff auf sie, die ergänzende Beratung und Gestaltung aller Aspekte der Ziffer 4 (3), die konkrete Anwendung und Umsetzung des Dokuments durch die Beteiligten, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen und Folgen einzelner Anwendungen usw. WEW empfiehlt jedem Nutzer, alle diese Aspekte sorgfältig im Einzelfall zu prüfen und wahrzunehmen, und dies, wo gewünscht, auch mittels ergänzender rechtlicher Beratung.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, nach Abschluss des Bestellvorgangs und bis zum Zugang des Dokumentenentwurfes den von ihm angegebenen E-Mail-Account in angemessenen Abständen auf den Eingang einer E-Mail von WEW hin zu prüfen (Richtwert für den Eingang des fertigen Entwurfes: nach wenigen Minuten, bei technischer oder sonstiger Verzögerung z.B. infolge eines Serverausfalles, Sicherheitsprüfungen oder hoher Auslastung nach wenigen Stunden / Tagen), sodann den Dokumentenentwurf von WEW auf die Hardware des Nutzers zu übertragen (über den dem Nutzer per E-Mail zugesendeten Download-Link) und gewünschtenfalls bei sich aufzubewahren. WEW ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download (über den per E-Mail an den Nutzer verschickten Link) nach Ablauf von 48 Stunden ab Versand der E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Anschrift ohne Rückfrage zu beenden, sofern das konkrete Angebot für einzelne Dokumentenentwürfe keine zeitlich längere Downloadmöglichkeit vorsieht.

5. Vertragsschluss

(1) Der Nutzer beauftragt WEW mit der Erstellung eines Dokumentenentwurfes, und dies nach dem Durchlaufen des Fragenkataloges von WEW durch den Nutzer mit Abschluss des Bestell- und Bezahlvorganges. Der Nutzer gibt durch ein Klicken auf den Bestell- und Bezahlbutton ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages zum Entwurf eines Dokuments entsprechend der Antworten des Nutzers im Online-Interview ab.

(2) Der Nutzer kann bis zum Zugang des Dokumentenentwurfs von dem Vertrag zurücktreten, nicht jedoch in den ersten drei Stunden nach Abgabe des verbindlichen Angebots. Ist der Dokumententwurf nach Ablauf von drei Stunden jedoch noch nicht von den Servern von WEW versendet worden, kann der Nutzer jederzeit bis zum Zugang zurücktreten. Im Falle eines Rücktritts nach dieser Ziffer 5 (2) verpflichtet sich WEW, etwaig bereits vollzogene Bezahlvorgänge umgehend rückabzuwickeln; alle erhaltenen Zahlungen werden von WEW dann unverzüglich, spätestens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Zahlungseinganges zurückgezahlt; diese Rückzahlung vollzieht WEW auf das vom Nutzer mitgeteilte Bankkonto innerhalb der EU, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird WEW dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen, sondern den gezahlten Preis in voller Höhe rückerstatten.

(3) Bis zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer entsteht kein Mandat und keine Entgeltpflicht und die Bearbeitung des Online-Interviews kann bis dahin jederzeit durch den Nutzer oder durch WEW abgebrochen werden.

6. Zahlung des Entgeltes durch den Nutzer

(1) Die Dokumentenentwürfe werden zu einem Festpreis angeboten. Die Höhe der Preise für Leistungen von WEW richtet sich nach den bei Bestellung durch den Nutzer gültigen und auf den Internetseiten von WEW veröffentlichten Preisen. Hierbei wird auch die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer ausgewiesen und vom Nutzer geschuldet. Bei der Anfrage des Nutzers für einen Dokumentenentwurf kann er zwischen verschiedenen Angeboten wählen. Die Höhe des Festpreises hängt von der Art des ausgewählten Dokumentes ab. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die Umsatzsteuer. Eine Erstattung oder Nicht-Inrechnungstellung von Umsatzsteuer für etwaige Nutzer, die diese wegen ihrer Ansässigkeit oder aus anderen Gründen ggf. nicht schulden, wird nur vorgenommen, wenn dies im Einzelfall zwischen dem Nutzer und WEW vereinbart wird.

(2) Mit der Wahl eines Angebots gelangt der Nutzer in das Online-Interview und nach der letzten Frage zur Erstellung eines Dokumentenentwurfes zu dem Bezahlvorgang. Bei diesem müssen diese AGB und die Datenschutzbestimmungen sowie die Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrecht gemäß Ziffer 9 (1)) als eine Voraussetzung für das Zustandekommen eines Mandates bestätigt werden. Mit Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ (oder einer sinngemäß identischen Alternativformulierung) erklärt der Nutzer sein Angebot, einen Vertrag über die von ihm gewählte kostenpflichtige Leistung (Erstellung eines Dokumentenentwurfes) abschließen zu wollen. Die Bezahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung des vertraglich geschuldeten Preises erfolgt bereits im Rahmen des Bestellvorganges, also im Voraus vor dem Mandatsschluss. Das Entgelt für den Dokumentenentwurf erfolgt durch Vorauszahlung von dem Nutzer an WEW im Rahmen des Bestellvorganges. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail zusammen mit dem Dokumentenentwurf.

(3) Zur Durchführung des Bezahlvorganges stellt das Online-Angebot von WEW die Nutzung von Zahlungsdiensten zur Verfügung. Der Nutzer hat ausschließlich die im Online-Portal von WEW angebotenen Möglichkeiten zur Zahlung (insbes. bestimmte Kreditkarten und Sofortüberweisung). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden abgelehnt. Die Nutzung des jeweiligen Zahlungsdienstes wird durch Anklicken des Buttons des jeweiligen Zahlungsdienstleisters im Rahmen des verbindlichen Bestellprozesses von Leistungen der WEW gestartet und führt auf die Seite eines externen Zahlungsdienstleisters. Teilweise ist zur Nutzung von Zahlungsdiensten ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister nötig, dieses ist vom Nutzer abzuschließen, WEW vermittelt nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, wird im Rahmen des Zahlungsvorgangs aber selbst nicht Vertragspartei mit dem Zahlungsdienstleister.

(4) Sofern der Nutzer eine Rechtsschutzversicherung oder sonstige Verträge abgeschlossen hat, die ihm eine Erstattung oder Übernahme der Kosten für die Erstellung eines Dokumentenentwurfes durch einen Dritten (z.B. durch eine Versicherung) ermöglichen, obliegt ihm die Geltendmachung einer Erstattung seiner Kosten gegenüber diesem Dritten selbst. WEW übernimmt im Rahmen ihrer Online-Angebote keine Liquidation von Rechtsschutzversicherern oder sonstigen Dritten.

7. Leistungserbringung durch WEW

Nach Vertragsschluss erhält der Nutzer Zugriff auf den von ihm gewählten Dokumentenentwurf. Hierzu erhält der Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält einen Link; klickt der Nutzer diesen Link an, wird ihm die Datei mit dem Dokumentenentwurf zum Download angeboten. Die Datei mit dem Dokumentenentwurf enthält darüber hinaus weitere Unterlagen, wie z.B. Erläuterungen zum Dokumentenentwurf und die Rechnung für die erbrachte und bezahlte Leistung. Zur Dauer bis zum Zugang der E-Mail mit dem Download-Link wird auf Ziffer 4 (4) verwiesen. WEW behält sich vor, den Dokumentenentwurf zusätzlich auch als Anlage zur E-Mail mit dem Downloadlink zu versenden.

8. Vertragsdauer

(1) Das Mandat und damit das Vertragsverhältnis zwischen WEW und dem Nutzer enden mit Erbringung der vereinbarten Leistung. Dies ist der Fall, wenn WEW einen personalisierten Dokumentenentwurf erstellt und dem Nutzer durch E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zum Download angeboten hat.

(2) WEW verpflichtet sich, über das Mandatsende hinaus für die Dauer von 48 Stunden den Download des Dokumentenentwurfes über den per E-Mail zugesandten Link zu ermöglichen, sofern das konkrete Angebot für einzelne Dokumentenentwürfe keine zeitlich längere Downloadmöglichkeit vorsieht.

(3) Hat der Nutzer nach dem Ende des Mandates (im Sinne der Ziffer 8 (1)) den Wunsch, die Beratung fortzuführen oder zu erweitern, also z.B. die erfolgte Beratung zu vertiefen oder eventuelle Fragen zu klären, die weder das Online-Portal noch die dem Nutzer zugesandten Erläuterungen abdecken, kann er hierzu ein Mandat mit WEW oder anderen Rechtsberatern, wie z.B. Rechtsanwälten oder Notaren, vereinbaren. Das Zustandekommen und die Inhalte, Bedingungen und Kosten eines solchen Mandates sind hierzu zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsberater individuell zu vereinbaren und nicht Gegenstand dieser AGB. Ob WEW eine Beratung übernimmt, entscheidet WEW im Einzelfall auf Anfrage des Nutzers und insbesondere nach Gegenstand des angefragten Mandates und vorhandenen Kapazitäten für weitere Mandate.

(4) Ändert sich die Rechtslage nach Mandatsende, so ist WEW nicht verpflichtet, den Nutzer auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgewirkungen hinzuweisen. WEW empfiehlt daher, nach jeder Änderung bei den persönlichen Verhältnissen des Nutzers, bei den finanziellen Verhältnissen des Nutzers, seinen Gestaltungswünschen oder der Rechtslage das Dokument rechtlich prüfen zu lassen und gewünschtenfalls anzupassen oder neu zu gestalten.

9. Widerruf

(1) Die Leistung von WEW (Erstellung eines Dokumentenentwurfs nach Angaben und Wünschen des Nutzers gemäß Ziffer 4 (1)) ist eine personalisierte Leistung, der Dokumentenentwurf wird daher nach Spezifikation des Nutzers angefertigt und ist eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten und für andere nicht verwendbar. Die Erstellung des personalisierten Dokumentenentwurfes beginnt unmittelbar nach der Auftragserteilung, ist ggf. schon wenige Sekunden später abgeschlossen und je nach Netzkapazitäten später zum Download für den Nutzer bereitgestellt. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald WEW mit der Erstellung des Dokumentenentwurfes begonnen hat. Der Nutzer wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.

(2) Für einen bestmöglichen Service bietet WEW mit dem Online-Angebot für Dokumentenentwürfe ausschließlich diese zeitnahe Erstellung des beauftragten Dokumentenentwurfes an (tw. binnen weniger Sekunden nach Auftragserteilung). Vor der Vereinbarung des Mandates und vor der kostenpflichtigen Bestellung wird jeder Nutzer befragt, ob mit dieser Leistung auf Wunsch des Nutzers umgehend begonnen werden soll. Das Angebot besteht daher nur für Nutzer, die verlangen, dass eine Ausführung der Leistung umgehend und somit auch noch während einer ansonsten laufenden gesetzlichen Widerrufsfrist beginnen soll.

(3) Unabhängig davon gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber

WEW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Postanschrift: Kurze Mühren 13, D-20095 Hamburg

E-Mail-Anschrift: Die E-Mail-Anschrift von WEW ist die im Zeitpunkt eines E-Mail-Versands in dem Impressum des Internet-Angebotes jeweils angegebene E-Mail-Anschrift

mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat WEW Ihnen alle Zahlungen, die WEW von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung mit uns vereinbart haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei WEW eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet WEW dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(4) Das nachfolgende Widerrufsformular kann für den Widerruf genutzt werden. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, genau anzugeben welches Produkt widerrufen werden soll. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

WEW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Postanschrift: Kurze Mühren 13, D-20095 Hamburg

E-Mail-Anschrift: Die E-Mail-Anschrift von WEW ist die im Zeitpunkt eines E-Mail-Versands in dem Impressum des Internet-Angebotes jeweils angegebene E-Mail-Anschrift.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung.

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

10. Mängelbeseitigung

Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Nutzer bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 14 Tagen geltend gemacht werden. Zur Fristwahrung reicht ein rechtzeitiges Absenden der Anzeige aus. Offensichtlich sind solche Mängel, wenn sie so offen zutage liegen, dass sie auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen.

11. Pflichten und Haftung von WEW

(1) Die Haftung für Vermögensschäden, ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus einfacher Fahrlässigkeit wird auf Euro 10 Mio. begrenzt. Dabei kommt nur eine einmalige Leistung bezüglich eines auf mehreren Pflichtverletzungen beruhenden einheitlichen Schadens und bezüglich sämtlicher Pflichtverletzungen bei der Erledigung eines einheitlichen Auftrags in Frage, sei es dass diese auf dem Verschulden von WEW oder von ihr herangezogenen Hilfspersonen beruhen.

(2) Die Antworten des Nutzers im Online-Interview stammen alleine vom Nutzer und werden von WEW nicht überprüft. Daher kann WEW für die Angaben des Nutzers im Online-Interview und bei deren Nutzung als Basis eines Dokumentenentwurfes keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ergebnisse der Befragung übernehmen und auch nicht für die Inhalte des Dokumentenentwurfs, soweit sie auf den Angaben des Nutzers beruhen.

(3) WEW gewährleistet nicht eine jederzeitige ordnungsgemäße und ununterbrochene Nutzbarkeit ihrer Dienste; insbesondere sind Ausfallzeiten möglich durch Wartung der Software seitens WEW oder eingebundener Telekommunikationsunternehmen oder durch Netzausfälle infolge höherer Gewalt, Defekte von Servern, überlastete Leitungen, Verschulden Dritter usw. Auch gewährleistet WEW nicht eine zu 100 % fehlerfreie Darstellung der Seiten und des Online-Angebotes von WEW, vor allem wenn vom Nutzer veraltete oder sonstwie nicht geeignete Darstellungssoftware oder Darstellungshardware verwendet, beispielsweise, wenn nicht geeignete Browser verwendet werden. Es ist denkbar und möglich, dass die Leistung von WEW in unzulässiger oder gesetzeswidriger Weise genutzt werden, sei es von Nutzern oder unbefugten Dritten (z.B. unbefugte „Hacker“).

(4) In dem Umfang, in dem die Haftung von WEW ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von WEW.

12. Pflichten und Haftung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für seine Eingaben im Online-Interview verantwortlich, insbes. für die von ihm getroffenen Entscheidungen und inhaltlichen Angaben. WEW ist berechtigt, die vom Nutzer genannten Sachverhalte, Angaben im Online-Interview und sonstigen Tatsachen als richtig und vollständig zugrunde zu legen.

Zwar gestattet WEW zur Erhöhung des Datenschutzes dem Nutzer, bei allen Eingaben (außer beim Bezahlvorgang) für z.B. Namen, Vermögenswerte und alle anderen Angaben Pseudonyme / Decknamen / unrichtige Bezeichnungen einzugeben. In diesem Falle obliegt es allerdings dem Nutzer, bei der nachfolgenden Umsetzung der Entwürfe von WEW in wirksame Dokumente (also z.B. bei einer nachfolgenden handschriftlichen Unterzeichnung oder öffentlichen Beglaubigung) die richtigen Daten einzufügen, um ungewollte Fehler oder gar eine Unwirksamkeit zu verhindern. WEW übernimmt keine Verantwortung dafür, wenn unrichtige Eingaben getätigt und bei der Errichtung nicht korrigiert werden. Beim Bezahlvorgang hat der Nutzer seine richtigen Daten einzugeben, um die ordnungsgemäße Bezahlung sicherzustellen.

(2) Die Nutzung eines Online-Angebotes unterliegt den Gefahren einer fehlerhaften elektronischen Datenverarbeitung, sei es durch Software-Mängel, schadhaften Transport der Arbeitsergebnisse oder unberechtigte Einflussnahmen Dritter. Der Nutzer ist daher verpflichtet, die von WEW erhaltenen Unterlagen im Hinblick auf die von dem Nutzer eingegebenen Antworten, seiner getroffenen Wahlentscheidungen und eingegebenen Daten sowie des hieraus erstellten Dokumentenentwurfes einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Bei fehlerhafter Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Daten in diesem Entwurf, unvollständigen Sätzen in dem Dokumentenentwurf, dem Nutzer nicht verständlichen Texten usw. hat der Nutzer vor einer Verwendung des Textes eine Klärung herbeizuführen.

(3) Der Nutzer trägt die Verantwortung für die wirksame Umsetzung eines Dokumentenentwurfes in ein wirksames Dokument, z.B. durch Formerfordernisse insbesondere durch eine notarielle Umsetzung mittels Beauftragung und Einbindung eines deutschen Notariats oder durch eine wirksame handschriftliche Unterzeichnung entsprechend der hierzu erteilten Erläuterungen und Empfehlungen von WEW.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, die Leistungen von WEW ausschließlich für private Zwecke zu nutzen und sie nicht beruflich / geschäftlich oder entgeltlich / kommerziell zu verwenden sowie nicht zu Werbezwecken zu verwenden.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, WEW von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen auf erstes Anfordern hin schadlos zu halten, die entstehen könnten, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat und WEW kein Verschulden trifft. Dies gilt insbesondere für Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Leistungen für andere Nutzer, einem Verstoß gegen diese Online-AGB, wegen der Verletzung von Immaterialgütern, Urheberrechten, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutzrechten oder sonstiger Rechte.

Der Aufwendungsersatzanspruch ist der Höhe nach auf die notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Es steht dem Nutzer frei, diesbezüglich jederzeit Beweis über die tatsächlichen entstehenden Kosten zu erbringen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die WEW durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter gegenüber WEW, welche im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Angebote von WEW steht, unverzüglich mitzuteilen.

WEW ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen.

(6) Ferner verpflichtet sich der Nutzer, das Online-Angebot von WEW und deren Leistung nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere über den Dienst kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten, keine Daten heraufzuladen, die datenschädigenden Inhalt haben, beispielsweise einen Virus oder infizierte Software. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, das Online-Angebot von WEW nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst.

(7) Der Nutzer beachtet das Urheberrecht von WEW an von WEW gelieferten Texten. Der Nutzer verwendet diese ausschließlich für sich selber.

(8) Die Nichtbeachtung einer Verhaltenspflicht kann zu zivil- und strafrechtlichen Folgen für den Nutzer führen.

13. Verwendung der Arbeitsergebnisse

(1) Der Nutzer versichert, die im Rahmen des Mandates von WEW erhaltenen Dateien und Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke zu verwenden. Eine Weitergabe der Unterlagen an einen Dritten zu anderen als eigenen Zwecken bedarf der Zustimmung von WEW. Zu den eigenen Zwecken gehört die Weitergabe an einen Notar zur notariellen Errichtung, an einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder Notar zur weiteren fachlichen Beratung zur Erstellung der Dokumente und jede Verwendung von wirksam errichteten Dokumenten, z.B. gegenüber den Bevollmächtigten, Ärzten, Krankenhäusern, Banken, Mietern und Vermietern usw. Nicht zu den eigenen Zwecken gehört z.B. die Weitergabe an Dritte im Zusammenhang mit der Errichtung eigener Dokumente oder als Material für Vorträge, Veröffentlichungen.

(2) Gegenüber einem Dritten übernimmt WEW für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Verantwortung, wenn nicht die Voraussetzungen der vorstehenden Ziffer 13 (1) gegeben sind. Auch bei einer Übersendung von Kopien für andere als den Nutzer (z.B. Steuerberater, Familienmitglieder) bleibt es bei einem Mandats- und Haftungsverhältnis allein zwischen dem Nutzer und WEW, wenn nicht ausdrücklich ein Einbezug Dritter in das Mandat vereinbart wird.

(3) WEW erlaubt dem Nutzer für seine eigenen Zwecke einen Download und Ausdruck der von WEW erhaltenen Dateien und von WEW erstellten Texte. Eine darüber hinausgehende Verwendung, wie z.B. eine Weitergabe oder ein Verkauf von einzelnen oder allen Textteilen an Dritte, ist nicht gestattet.

14. Kommunikation

(1) Die gesamte Kommunikation zwischen WEW und dem Nutzer erfolgt per E-Mail und über Bildschirmmasken des Online-Angebotes der WEW oder über die hinterlegte Postanschrift. Dies gilt sowohl für die Beratung des Nutzers durch WEW (Erstellung eines Dokumentenentwurfes) wie auch für die Rechnungstellung und Auslieferung des Dokumentenentwurfes.

(2) Der Nutzer hat bei der Bestellung für die gesamte Kommunikation mit WEW eine E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren verhindert wird, wie z.B. durch Spam-Filter oder ein überfülltes Postfach beim Nutzer.

(3) Die E-Mail-Anschrift von WEW ist die im Zeitpunkt eines E-Mail-Versands in dem Impressum des Internet-Angebotes jeweils angegebene E-Mail-Anschrift.

15. Schweigepflicht, Datenschutz

(1) WEW ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die WEW im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Nutzer bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten findet durch WEW nur statt, soweit der Nutzer eingewilligt hat. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von WEW gegenüber dem Nutzer, insbesondere ist WEW befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Kunden zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

(3) Eine Schweigepflicht gilt nicht, soweit der Nutzer WEW von dieser Schweigepflicht entbindet oder eine sonstige Befreiung von der Schweigepflicht durch Gesetz oder durch den Nutzer besteht. Der Nutzer entbindet WEW auch insoweit von der Schweigepflicht, wie in der aktuellen Datenschutzerklärung von WEW eine Weitergabe von Daten an Dritten ausnahmsweise vorbehalten ist.

16. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit (www.ec.europa.eu/consumers/odr). WEW bevorzugt eine Klärung etwaiger Probleme direkt mit dem Nutzer und nimmt nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil und ist hierzu auch weder verpflichtet noch bereit. Ein betroffener Nutzer wird daher gebeten, WEW direkt zu kontaktieren:

WEW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Postanschrift: Kurze Mühren 13, D-20095 Hamburg

E-Mail-Anschrift: Die E-Mail-Anschrift von WEW ist die im Zeitpunkt eines E-Mail-Versands in dem Impressum des Internet-Angebotes jeweils angegebene E-Mail-Anschrift.

17. Anzuwendendes Recht

(1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ("Convention for the International Sale of Goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und unter Ausschluss des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts).

18. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext

Diese AGB können auf jeder Internetplattform von WEW eingesehen und als pdf-Datei kostenlos heruntergeladen werden, wenn der Kunde die AGB dauerhaft auf einem Datenträger speichern möchte. WEW empfiehlt die Anleitung der Browser-Software zu konsultieren, falls der Kunde Hilfe beim Herunterladen benötigt. Zum Öffnen einer PDF-Datei ist ggf. ein spezielles Programm wie etwa der kostenlose Acrobat Reader oder ein vergleichbares Programm notwendig.